Allgemeine Geschäftsbedingungen

(22. November 2020)


1. Geltungsbereich

TripliQ GbR [GmbH in Gründung] (nachfolgend ,,TripliQ“) Bietet auf der Internetseite „www.tripliq.com“ (im Folgenden: tripliq.com) eine internetbasierte Software für die Erstellung von hochwertigen juristischen Dokumenten (im Folgenden: TripliQ-Software) an.

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle Nutzungsverträge (im Folgenden „Verträge“ genannt), die zwischen TripliQ und Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder anderer entsprechender einschlägiger gesetzlicher Bestimmungen sind, über die Plattform „tripliq.com“ geschlossen werden. Abweichende AGB des Kunden finden auf Verträge keine Anwendung, es sei denn, TripliQ stimmt ihrer Anwendung ausdrücklich in Schriftform zu.

2. Vertragsschluss

Das auf tripliq.com bereitgestellte Angebot, die dort bezeichnete und beschriebene internetbasierte Software zu nutzen, stellt kein verbindliches Angebot seitens TripliQ dar.

Die Nutzung der Software von TripliQ setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts (im Folgenden: Account) voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten anzugeben und ein Passwort festzulegen. Durch Bestätigung der Anlegung des Accounts gibt der Kunde zunächst ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages entsprechend der vereinbarten Vertragsbedingungen ab. Nach Annahme dieses Angebots durch TripliQ wird Tripliq einen Account einrichten und dem Kunden eine Mitteilung der Zugangsdaten für den eingerichteten Account an die angegebene E-Mail-Adresse schicken.

Durch den Abschluss eines Vertrags zur Nutzung gemäß dieses Abschnittes räumt TripliQ dem Kunden das Recht ein, die Software ab Gewährung des Zugangs zur Software bzw. Mitteilung der Zugangsdaten durch TripliQ ausschließlich zu Testzwecken zu nutzen (Testzeitraum). Jedem Kunden steht nur ein Testzeitraum zu. Nach Ablauf des Testzeitraums wird der Account des Kunden gesperrt. Der Testzeitraum kann auf Anfrage bei TripliQ verlängert werden, die Entscheidung über eine Verlängerung des Testzeitraums liegt ausschließlich im Ermessen von TripliQ. Eine automatische Verlängerung des Nutzungsvertrages erfolgt nicht.

3. Vertragspflichten von TripliQ

TripliQ stellt dem Kunden für die Laufzeit eines Vertrags den Zugang zu der auf TripliQ angebotenen und vom Kunden ausgewählten Version der Software als Software-as-a-Service (im Folgenden: SaaS) über das Internet zur Verfügung. TripliQ kann weitere Leistungen auf Basis eines gesonderten Angebots erbringen

Bei der Erstellung von Rechtsdokumenten mit der TripliQ-Software wird der Nutzer über einen automatisierten Interviewprozess geführt, der die individuelle Situation des Kunden berücksichtigt. Erstellte Rechtsdokumente werden in der Regel als PDF-Dokument und/oder Microsoft-Word Dokument zum Download zur Verfügung gestellt. TripliQ weist darauf hin, dass ein automatisierter Interviewprozess nicht jeden Sachverhalt mit seinen spezifischen Besonderheiten erfassen kann und daher keine Rechtsdienstleistung (z. B. durch einen Rechtsanwalt) im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) ersetzt. Der Kunde ist gehalten, die Rechtsdokumente im Hinblick auf die von ihm angestrebte Verwendung einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Die richtige Verwendung der Rechtsdokumente obliegt dem Kunden.

4. Verantwortung des Kunden

Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich hiermit, die TripliQ-Software nur vertragsgemäß und im Rahmen der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu nutzen und bei der Nutzung keine Recht Dritter zu verletzen.

Der Kunde wird TripliQ-Software unverzüglich informieren über: (i) den Missbrauch oder den Verdacht des Missbrauchs der vertraglich vereinbarten Leistung; (ii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die Einhaltung des Datenschutzes oder der Datensicherheit, die im Rahmen der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung auftritt; (iii) eine Gefahr oder den Verdacht einer Gefahr für die von TripliQ bereitgestellte Leistung, z.B. durch Verlust von Zugangsdaten oder Hacker-Angriff.

5. Rechtseinräumung

TripliQ räumt dem Kunden ein nicht-ausschließliches, einfaches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Laufzeit des Vertrags begrenztes zur Nutzung der gebuchten Software ein.

Der Kunde verpflichtet sich, die Software ausschließlich vertragsgemäß zu nutzen und Dritten zur Nutzung nicht zur Verfügung zu stellen. Der Kunde darf Inhalte, die er von TripliQ abgerufen oder heruntergeladen hat, nur zum eigenen Gebrauch im Rahmen seiner gewerblichen, selbständigen oder wissenschaftlichen Tätigkeit verwenden.

6. Haftungsbeschränkung

TripliQ haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

7. Verjährung

Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, für die nach der vorstehenden Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

8. Änderungsvorbehalte

TripliQ ist berechtigt, Inhalte und Funktionen der TripliQ-Software jederzeit zu aktualisieren und zu erweitern, um deren hohen Qualitätsstandard laufend zu gewährleisten.

TripliQ hat das Recht, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit abzuändern oder um Regelungen für die Nutzung etwaig neu eingeführter zusätzlicher Leistungen oder Funktionen der Software zu ergänzen. Die Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse angekündigt. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsankündigung folgt, in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerspricht.

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Textform selbst.

9. Datenschutz

TripliQ erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Die Vertragspartner schließen hierzu eine Vereinbarung im nach den jeweils geltenden Bestimmungen erforderlichen Umfang ab.

10. Widerrufsbelehrung für Verträge über die Lieferung von digitalen Inhalten

Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde TripliQ mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

11. Schlussbestimmungen

Sind einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Das zwischen den Vertragspartnern bestehende Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche aus und/ oder in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis zwischen TripliQ und dem Kunden erwachsenden Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, der Geschäftssitz von TripliQ (Berlin).

Für den Vertragsschluss stehen dem Kunden die Sprachen zur Verfügung, in welchen diese AGB auf der Internetseite von TripliQ abrufbar sind. Maßgeblich für den Vertragsschluss ist dabei die zum Vertragsschluss gültige deutsche Fassung.